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Horst Seehofer drückt aufs Bremspedal
Die LiveKomm berichtet vom gegenwärtigen Stillstand bei der Umsetzung des Beschlusses zur Änderung der Baunutzungverordnung. Der Entschließungsantrag wird durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter Horst Seehofer (CSU) ausgebremst.
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Parlamentarische Forum Clubkultur im clubsAREculture-Talk
Anlässlich der Abstimmung im Bundestag zum Entschließungsantrag berichten fünf Mitglieder vom Parlamentarischen Forum Clubkultur über die Ereignisse der Woche: Die Runde zeichnet die Initiative nach, bewertet die Beschlüsse und blickt in die Zukunft.
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Meilenstein: Bundestag fordert Bundesregierung auf, Musikclubs als Anlagen kultureller Zwecke einzustufen
Club-historische Begebenheit im Bundestag:Ein Entschließungsantrag für die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen für das Baulandmobilisierungsgesetz von CDU/CSU und SPD fordert, dass die Bundesregierung die Baunutzungsverordnung dahingehend anpasst, dass Clubs…
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Bundestag stimmt über künftige baurechtliche Einstufung von Musikclubs ab
Die Ablaufplanung der Plenarsitzung sieht Anfang Mai die Entscheidung über die „Mobilisierung von Bauland“ in dieser Legislatur vor. Damit wird auch über die Änderung der BauNVO und die künftige Einstufung von Musikclubs abgestimmt.
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Rechtsgutachten stuft „Club Gretchen“als Kulturbetrieb ein
Am Beispiel des Berliner Clubs Gretchen beleuchtet ein Gutachten grundsätzlich die bauplanungsrechtliche Einordnung von Musikclubs und folgert, dass der Club als Anlage kultureller Zwecke i.S.d. BauNVO einzuordnen ist.
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GroKo setzt sich für Anerkennung von Musikclubs ein
Ein gemeinsames Schreiben der baupolitischen Sprecher der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Kai Wegner MdB und Bernhard Daldrup MdB zielt auf die bauplanungsrechtliche Besserstellung von Musikspielstätten.
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Expertenanhörung im Bauausschuss
Zur Öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz am 22.02.21 reichte auch die LiveKomm eine Stellungnahme ein.
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Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages
Unterstützung der Clubszene in der Corona-Pandemie auf der 432. Sitzung am 22. September 2020 in Mannheim. Nachlesbar auf Seite 10.
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Positionspapier veröffentlicht
Positionspapier der Bundesstiftung Baukultur, des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), dem LiveMusikKommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V., und des Bundesverbands Soziokultur e.V.: Wohnen, Arbeiten und Kultur: Ein Plädoyer für eine Kultur-integrierte…
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Brief an Horst Seehofer
Insgesamt 119 MdBs appellieren fraktionsübergreifend per Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer, um die Clubkultur in Deutschland zu schützen und im Baurecht besser zu stellen.
